Liebe Leserinnen und Leser,
nach einigen Wochen der parlamentarischen Sommerpause arbeitet der Deutsche Bundestag seit September wieder auf Hochtouren, denn es ist viel zu tun. Neben einer Inflation, die für viele Menschen in diesem Land nur schwer zu bewältigen ist, berichten die Unternehmen in meinem Wahlkreis sowie in ganz Deutschland über Existenzängste, denn die hohen Energiepreise machen eine Produktion gerade in energieintensiven Bereichen unmöglich. Die Möglichkeiten zur Ausweitung des Angebotes an Energie lagen seit März auf dem Tisch. Durch frühzeitiges Handeln hätten die Energiekosten und somit der wirtschaftliche Schaden, deutlich reduziert werden können.
In den letzten sechs Monaten wurden viele Dinge angekündigt und versprochen. Wirklich passiert ist jedoch nichts Sinnvolles! Für diese Versäumnisse sollen jetzt 200 Mrd. € zusätzliche Schulden gemacht werden. Damit steigert die Ampel in nur einem Jahr die Gesamtverschuldung um fast 20%. Es ist bitter, dass in dieser Krise so viel Ideologie herrscht. Gerade im Anblick des nahenden Winters ist diese Handlungsunfähigkeit eine Katastrophe für unser Land.
Es tut mir leid, dass ich aufgrund der „last-minute-Politik“ der Ampel keine guten Nachrichten überbringen kann.
Apfelaktionstag + Befragung Landwirtschaftsminister:
Für viele Bürgerinnen und Bürger sind viele Lebensmittel nicht mehr zu bezahlen. Ein Pfund Butter ist mittlerweile schon Luxus.
In diesem Zusammenhang hatten wir Abgeordneten im vergangenen Monat die Möglichkeit den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag zu befragen. Während der Regierungsbefragung haben wir als Union schonungslos offengelegt, wie durchsetzungsschwach die Ampelregierung im Bereich der Landwirtschaft agiert. Der von uns gemachte Vorschlag zur Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurde von Landwirtschaftsminister Özdemir positiv aufgegriffen, jedoch konnte sich dieser nicht in der Koalition durchsetzen. Schwach!
Für viele Bürgerinnern und Bürger hätte diese unbürokratische Entlastung spürbare Erleichterungen im Alltag mit sich gebracht.
Dennoch war die vergangene Woche auch Gelegenheit für einige positive Erlebnisse, passend zum Apfelaktionstag haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Zeichen für regionalen Apfelanbau gesetzt. Der Apfelaktionstag erinnert jedes Jahr an den Beginn der Apfelernte in ganz Deutschland sowie daran das ein leckerer Apfel – am besten aus dem eigenen Garten - ein idealer und gesunder Imbiss ist.
Nachhaltigkeitswoche im Deutsche Bundestag:
Einmal im Jahr findet im Deutschen Bundestag die parlamentarische Woche für Nachhaltigkeit statt. Im Rahmen dieser Woche setzten wir als Deutscher Bundestag mit verschiedenen Aktionen sowie einer großen Plenardebatte ein Zeichen für die Wichtigkeit von mehr Nachhaltigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass Nachhaltigkeit mehr ist als Umweltschutz. Den zu nachhaltigem handeln gehört es Ökologie mit Ökonomie und Soziales gleichwertig zu berücksichtigen. Diese drei Dimensionen der Nachhaltigkeit sind Leitschnur bei meinem politischen Engagement. Gerade in den aktuellen Debatten (der Atomkraftwerke, der Wegnahme des Biogasdeckels, der schadstofffreien Umwelt, der Planungsbeschleunigung, Industrieemissionsgesetzen usw.) bringt die Bundesregierung die einzelnen Dimensionen nicht in Einklang, sondern vernachlässigt aus ideologischen Gründen die wirtschaftliche und soziale Dimension.
Zur Nachhaltigkeitswoche haben meine Kollegen und ich für eine Aktion regionale Lebensmittel nach Berlin mitgebracht. Im Anschluss wurden diese an die Tafel gespendet.
Austausch beim Müllheizkraftwerk Weißenhorn zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
Bei meinen Terminen im Wahlkreis tauschte ich mich unter anderem mit Herrn Moritz, Werksleiter des Müllheizkraftwerks Weißenhorn (MHKW), und Herrn Hertel, Geschäftsführer der Fernwärme Weißenhorn GmbH, zum Thema Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) aus.
Im Rahmen des BEHG soll die thermische Abfallverwertung ab Januar 2023 mit einer CO2-Bepreisung versehen werden. Dies wäre ein nationaler Sonderweg, denn bisher gibt es für Abfallverbrennung auf europäischer Ebene keine solche CO2-Bepreisung. In der Europäischen Union wird aktuell diskutiert, die Abfallverbrennung ab dem Jahr 2026 in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen.
Die CO2-Bepreisung belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit mehreren Hundert Millionen Euro im Jahr zusätzlich. Sie führt zu höheren Müllgebühren. Haushalte mit geringem Einkommen werden dabei überproportional stark belastet. Die geplante Bepreisung ist hierbei ein reines Einnahmeinstrument des Staates. Zudem hat das Bundeswirtschaftsministerium noch keine detaillierten Ausführungsbestimmungen bekannt gegeben, was eine präzise Kalkulation der Müllgebühren für das MHKW erschwert.
Eine zusätzliche CO2-Bepreisung müsste einhergehen mit einer gleichzeitigen Entlastung. Die Bepreisung sollte ein Lenkungsinstrument, nicht jedoch ein Einnahmeinstrument des Staates sein. Angesichts der Inflation ist das Gebot der Stunde nicht eine zusätzliche Belastung von Bürgern und Unternehmen, sondern deren Entlastung. Die Regierung muss hier gegensteuern und nicht die Inflation noch zusätzlich anheizen.
Die Einführung einer CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung, die ausschließlich in Deutschland erfolgt, würde zu mehr Abfallexporten führen. Es besteht die Gefahr, dass die Müllverbrennung oder gar Mülldeponierung dann zum Teil in anderen Ländern erfolgen würde, in denen laxere Umweltregeln gelten.
Dadurch würde in Deutschland zudem weniger Energie produziert, was in der aktuellen Situation kontraproduktiv wäre. Das Fernwärmenetz in Weißenhorn ist für die nähere Umgebung gerade in Zeiten der Energieknappheit ein wertvoller ergänzender und zuverlässiger Energielieferant.
Deswegen sollte eine CO2-Bepreisung für die thermische Abfallverwertung nicht national erfolgen, sondern europäisch, sofern die Rückerstattung der Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geklärt ist.
Gesundheitsminister Holetschek spricht Finanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung im Deutschen Bundestag
Das Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), das die Ampelregierung in den Bundestag eingebracht hat, bringt Leistungskürzungen durch die Hintertür mit sich und hat fatale Folgen für viele Bürger. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat dies zu Recht in seiner Rede im Deutschen Bundestag massiv kritisiert. Er hat damit deutlich gemacht, dass sich Bayern und die CSU für die Patienten und gleichzeitig auch für die Ärzte stark machen.
Auch ich halte dieses Vorhaben für grundfalsch – gerade in diesen Zeiten. Zum einen weil es ein Sammelsurium von unkoordinierten Maßnahmen darstellt, um die GKV-Finanzlöcher für 2023 irgendwie zu schließen, und keine strukturelle, nachhaltig wirkende Lösung zur dauerhaften Stabilisierung des GKV-Finanzsystems mit sich bringt.
Zum anderen weil durch das Gesetz der Ampelregierung wieder lange Wartezeiten für zeitintensivere Neupatienten zu befürchten sind, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eigentlich weitgehend zurückgefahren werden konnten. Das TSVG hatte Lauterbach selbst mitverhandelt, wobei er damals noch lautstark verkündet hatte, das sei ein elementarer Schritt, um die "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland abzuschaffen.
Mit meinen Fachkollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir diesen unüberlegten Plan weiterhin mit allem Einsatz kritisieren, in der Hoffnung, ein Umdenken bewirken zu können. Gleichzeitig haben wir mit Klaus Holetschek einen Gesundheitsminister, der die Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Gebiet im Blick behält und ein starkes Sprachrohr für die notwendigen Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege ist.
Engelhard diskutiert
„Arbeit lohnt sich“. Vielleicht sind sie mit diesem Satz genauso aufgewachsen wie ich, denn für mich war es von Kindesbeinen an klar, dass sich Fleiß und Anstrengung auszahlen. Mit diesem Prinzip, welches für die unsere soziale Marktwirtschaft so wichtig ist, bricht die Ampelregierung ab dem kommenden Jahr fundamental. Im September hat die Ampelkoalition im Deutschen Bundestag das Bürgergeld 2023 beschlossen, welches die Prinzipien unseres Sozialstaates radikal verändert.
Mit dem Bürgergeld beendet die Ampel das Prinzip des „Fördern und Forderns“ welches seit fast zwei Jahrzehnten unsere Sozialpolitik prägt.
Konkret heißt das:
Ab dem 1.1.2023 wird das ALG II – im Volksmund auch Hartz IV genannt – durch das Bürgergeld ersetzt. Zu diesem Bürgergeld gehören in einem ersten Schritt höhere Regelsätze. Erwachsene bekommen 502€ im Monat, Kinder erhalten je nach Alter zwischen 300€ und 400€.
Grundsätzlich ist der Anstieg der Regelsätze nachvollziehbar, denn im Anblick einer hohen Inflation kann der aktuelle Regelsatz nicht mehr ein würdiges Leben sichern.
Erst im Gesamtpaket werden die Konsequenzen deutlich: Mit der Einführung des Bürgergeldes ändert die Ampelkoalition das Schonvermögen - 60.000 € dürfen dann über 2 Jahre nicht vom Staat angetastet werden. Gleiches gilt für die Angemessenheit des Wohnraums.
Zwei Jahre lang zahlt der Staat für Bürgergeldempfänger die Miete egal ob diese in einer Zweizimmerwohnung oder im Penthouse wohnen. Hinzu kommen Nebenkosten, die ebenfalls gezahlt werden. Nach den zwei Jahren hat eine alleinstehende Person immer noch Anspruch auf bis zu 140m2 Wohnfläche. Das Sanktionsmoratorium wird auch verwässert. Erst weitere 6 Monaten danach dürfen die Jobcenter Leistungen kürzen. Falls überhaupt überprüft wird.
Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf 5 Mrd. € pro Jahr, Tendenz stark steigend.
Auf viele Betriebe kommt dadurch ab Januar ein weiteres Problem zu. Arbeit lohnt sich für viele Menschen nicht mehr. Eine Familie mit zwei Kindern bekommt ab Januar 2023 fast 1700€ Netto. Hinzu kommen Miete, Nebenkosten und weitere Vergünstigungen. In Summe addiert sich das schnell auf über 3000€ Netto. Sie können sich selbst leicht ausrechnen, wie viel man verdienen muss, um finanziell besser dazustehen. Für viele Betriebe wird es in Zukunft noch schwieriger Mitarbeiter zu gewinnen oder zu behalten.